Ulm: Söder im Dialog mit Kretschmann

Die Ministerpräsidenten von Bayern (Dr. Markus Söder, CSU) und Baden-Württemberg (Winfried Kretschmann, Grüne) haben sich heute in Ulm getroffen, um über die nächsten Schritte der Corona-Krise zu beraten. In einer Pressekonferenz erläuterten sie die aktuelle Situation und das weitere Vorgehen. Stichwort hierbei: Besonnenheit.

„Im Moment haben sich beide Länder, obwohl sie am stärksten betroffen waren, in der Situation sich so entwickelt, dass wir praktisch im Bundesdurchschnitt liegen“ – erläuterte Söder bei der Pressekonferenz. Bei der Zahl der Neuinfektionen gebe es mittlerweile Bundesländer, die pro Tag mehr haben würden, als Bayern und Baden-Württemberg, obwohl diese zuvor mit am stärksten betroffen waren – dies sei ein echter Erfolg. Man habe die Verdopplungsraten deutlich nach hinten geschoben – mittlerweile in den 30-Tage-Bereich. Zudem habe man einen Reproduktionsfaktor deutlich unter 1, alles im oder unter dem Bundesdurchschnitt – wirkliche Erfolge, die vor vier Wochen noch unklar gewesen seien. Vor vier Wochen hätte „Italien 2. Teil“ gedroht – so Söder. Dass dies nicht so wurde lag laut Söder an drei Dingen: An der Geduld der Bevölkerung, an einer – wie er fand – klugen, umsichtigen und rechtzeitigen Strategie und daran, dass das Gesundheitssystem in Deutschland mit das beste der Welt sei.

Weitergehen soll es nun Schritt für Schritt. Er sei sehr dafür, dass man Erleichterungen mache, aber Erleichterungen mit Auflagen. Man brauche Schutzmasken, in Nahverkehr, Geschäften – weil dies ein Schutzbeitrag sei, den jeder leisten könne. Er rate auch dazu weiter vorsichtig zu bleiben, denn wer alles auf einen Schlag wieder aufmache, riskiere einen schlimmen Rückfall. Als Beispiel für ein Land, dass in der Zeitachse sehr vorsichtig sei, nannte Söder Österreich. „Gastronomie wird in Österreich frühestens Mitte Mai geöffnet – unter strengen Auflagen. Wenn man überlegt, dass wir in der Regel zwei Wochen hinter Österreich sind, dann kann man die Zeitachse relativ klar bemessen, das wäre Ende Mai oder Anfang Juni, je nachdem wie die Zahlen sind“, erklärte Söder – schränkte aber auch gleich weider ein. Ein Problem in Deuschland sei jedoch, dass wenn zu viele Länder zu schnell und zu viel machen, dass einerseits die Gefahr bestünde, dass sich das Virus verlagere und andererseits, dass sich die Geduld und das Mitmachen der Bevölkerung nachlassen würde, wenn es in anderen Ländern schneller geht. „Deswegen glaube ich, ist Verantwortung, Besonnenheit und Umsicht der entscheidende Ratgeber, anstatt Hektik und übertriebene Diskussionen um Strategien“ – so Bayerns Ministerpräsident.

In seiner Rede blickte der Ministerpräsident auch auf die teils dramatischen Zustände in anderen Länderen und machte hierbei deutlich, wie gut es derzeit Deutschland gehe. Daher betonte er, es sei ein schwerer Fehler, diesen Vorsprung zu verspielen. Er sei für Erleichterungen, aber man würde alles abwägen: das, was Virologen sagen, juristische Aspekte und man habe auch die Wirtschaft im Blick – so Söders Tenor. Hierbei richtete er den Blick auch noch einmal auf Gastronomie und Hotellerie. Er sprach dabei von der großen Wahrscheinlichkeit, dass im Sommer viele in der Region in den Urlaub fahren würden – auch zur Freude der Gastronomen und Hotelbesitzer. Doch man müsse diese auch schützen – aus doppelter Hinsicht. Stichwort Wirtschaft: Als ein Antriebsmodell bezeichnete er hier den Beschluss, die Mehrwehrtssteuer für ein Jahr auf 7 Prozent zu senken. Zudem erläuterte er die Schwierigkeit von Masken in der Gastronomie und mahnte daher zu Geduld, es sei jetzt – so glaube er – etwas unglücklich die Gastronomie vor Österreich zu öffnen.

Zudem soll es nächste Woche eine Videokonferenz der Autoländer geben, denn nicht nur die Gastronomie sei betroffen, sondern auch stark die Autoindustrie. Bei dem Zusammentreffen sollen sich Modelle überlegt werden, wie nach dem Durchhalten ein Duchstarten beginnen kann, hierbei wolle man sich gemeinsam vielleicht verschiedene Prämienmodelle überlegen.

Bayern und Baden-Württemberg bezeichnete Söder bei der Pressekonferenz als Südschiene, die eine besondere Verantwortung habe und auch zum wirtschaftlichen Herz des Landes gehöre. Man versuche hier einen Beitrag zu leisten, damit Deutschland wieder aus der Krise komme. Deswegen sei es wichtig, dass die Südschien stehe und funktioniere. Hierfür stimme man sich engstens ab, so Bayerns Ministerpräsident.

Söder verglich bei seiner Rede Corona mit einem Marathon, mit der Schwierigkeit, nicht zu wissen, wie lange dieser Marathon dauert: „Das heißt, wer zu viele Zwischensprints macht, wer zu schnell läuft, der verstolpert – die Herausforderung, vor der wir stehen – und kommt nicht zum Ziel“. Deswegen sei die Herausforderung auch so groß und daher forderte er Umsicht walten zu lassen. Er, Kretschmann als auch Merkel gehören Söders Ansicht nach auch zu der „Gemeinschaft der Umsichtigen“, die an dieser Stelle etwas besonnener vorangehen würden. „Wir glauben fest daran, dass Corona bleibt. Und weil Corona bleibt, gibt es keinen Grund, jetzt leichtsinnig zu werden. Leichtsinn wäre ein schlechter Ratgeber in dieser Situation“, so Söder. Alle Wissenschaftler würden dringend vor einem Rückfall warnen. Söder beschrieb in diesem Zusammenhang die Situation von anderen Ländern, die wieder Rückfälle hatten und die immer wieder von einem Lockdown zu einem Lockup wechseln müssten – dies wolle man nicht. Daher betonte er, dass man den jetzigen Weg weiter besonnen verfolgen solle, denn: „solange es keinen Impfstoff gibt, gibt es auch keine Entwarnung“. Wenn es diesen Impfstoff gebe, dann müsste man auch über eine Impflicht diskutieren, warf Söder in den Raum. Hierbei wäre er sehr offen. Um somit die Freiheitsrechte und die Gesundheitsversorgung auf optimaler Weise aufeinander abzustimmen – aber so weit sei man noch nicht.

Söder dankte zum Ende seiner Rede für das gute Miteinander und für das Verständnis in dieser schwierigen Situation. Zwischen ihm und Kretschmann habe sich eine verlässliche, menschliche und auch politische Vertrauensbasis entwickelt – jenseits von parteipolitischen Fragen. Er rate allen in Deutschland das Thema Corona nicht nach Umfragen, nicht nach parteipolitischer Opportunität zu gewichen, sondern nach der Frage „Was nützt unserer Bevölkerung am meisten“. Man müsse noch vieles besprechen, erklärte er, aber er betonte vor allem eines: „In der Ruhe liegt die Kraft“.

Ähnliche Worte fand auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. „Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht, steht in Artikel zwei in unserer Verfassung“ – das betonte Kretschmann bei der Pressekonferenz. Und in einer Epidemie trete dieses logischerweise anderen Rechten vor, denn wer eine Pandemie nicht überlebe, der könne dann auch keine Freiheitsrechte mehr nutzen. „Alle Maßnahmen, die wir machen, machen wir auf Grundlage unserer verfassungsmäßigen Ordnung und nicht irgendwie freihändig“ machte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg deutlich.

Nachdrücklich deutlich machte Kretschmann auch das Ziel, „dass wir wieder in einen Zustand kommen, wo wir lokale Ansteckung, die es immer geben wird, genau verfolgen können und dann die Leute isolieren können, die infiziert sind“. Dies sei das Ziel, bis es einen Impfstoff gebe – so Kretschmann.

(nh)