Waldeck: Oberpfälzer Landräte im Austausch mit Leiter der Taskforce Corona-Pandemie – Verabschiedung von Wolfgang Lippert

Die Corona-Pandemie hat einmal mehr die Tagung der Oberpfälzer Landräte beherrscht. Diese trafen sich unter Vorsitz ihres Sprechers, dem Amberg-Sulzbacher Landrat Richard Reisinger, in Waldeck im Landkreis Tirschenreuth und tauschten sich dort mit Dr. Winfried Brechmann, Amtschef im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und zugleich Leiter der Taskforce Corona-Pandemie, über die aktuellen Entwicklungen aus.

Regierungspräsident Axel Bartelt stellte mit Blick auf die Nachbarländer wie beispielsweise Tschechien eine „sehr dynamische Entwicklung um den Regierungsbezirk herum“ fest. Der Regierungspräsident blickte hier auch auf die aktuellen Zahlen im Landkreis Neustadt/Waldnaab, bei dem der Frühwarnwert von 35 zu Wochenbeginn leicht überschritten worden war. Mit Blick auf den Gast aus München lobte Bartelt das „sehr gute Krisenmanagement“ des Gesundheitsministeriums, dankte aber gleichzeitig auch allen Landräten in der Oberpfalz für ihr umsichtiges und zielgerichtetes Handeln während der ersten Hochphase.

Verpflichtende Tests für Pendler?
Für Bayern bescheinigte Dr. Winfried Brechmann eine aktuell „nicht unerfreuliche Lage“. Kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt sei derzeit über dem entscheidenden Inzidenzwert von 50. Der Leiter der Taskforce Corona-Pandemie bescheinigte, dass das Thema Corona von Seiten der Staatsregierung weiterhin ernst genommen wird und bat die Landräte darum, dies ebenfalls beizubehalten. Die Inzidenzwerte von 35 und 50 seien hierbei wichtige Warnhinweise, so Dr. Brechmann. Laut Taskforce-Chef bewegt man sich in Bayern derzeit auf einem „Plateau“ mit täglich etwas mehr als 300 Neuansteckungen. Als Hauptansteckungsquelle sieht der Amtsleiter des bayerischen Gesundheitsministeriums vor allem private Feiern wie Geburtstage oder Hochzeiten.

Zur Vorsicht rieten auch der Sprecher der Oberpfälzer Landräte Richard Reisinger und sein Chamer Kollege Franz Löffler. In dessen Augen fühle sich die Bevölkerung „zu schnell zu sicher“. Löffler treibt zudem das Infektionsgeschehen im Nachbarland Tschechien um. Dies bereite ihm große Sorge, so der Chamer Landkreischef. Deshalb regte er in der Runde Überlegungen für verpflichtende Tests für Pendler an.
Der Tirschenreuther Landrat Roland Grillmeier berichtete in diesem Zusammenhang von der erfolgreichen Umsetzung mobiler Testzentren, die Pendlern aus Tschechien ermöglichen, sich kostenlos und freiwillig auf Covid-19 testen zu lassen, bemängelte in seinen Ausführungen aber auch den Austausch mit den tschechischen Gesundheitsbehörden.

Gesundheitsämter personell am Limit
Der Amberg-Sulzbacher Landrat Richard Reisinger sprach im Anschluss daran die personelle Situation bei den Oberpfälzer Gesundheitsämtern an. Diese seien „auf Kante genäht“, so Reisinger. Um die Mitarbeiter dort zu entlasten, könnte er sich vorstellen, Teilbereiche wie beispielsweise die Schuleingangsuntersuchung auszulagern. Dr. Winfried Brechmann berichtete, dass zusätzliche Ärzte eingestellt wurden, pflichtete Reisinger aber bei, dass die Situation „aktuell so nicht weiterlaufen könne“.

Zudem erinnerten Landrat Richard Reisinger und Dr. Johann Keller, Geschäftsführer des Bayerischen Landkreistags, an ein Schreiben vom Bayerischen Landkreistag mit der Forderung nach der Kostenübernahme für die lokalen Testzentren durch den Freistaat Bayern. Diesbezüglich ist laut Dr. Brechmann alles in die Wege geleitet. Ein entsprechendes Schreiben des Ministeriums würde noch diese Woche verschickt.

Bezüglich der Durchführung von Weihnachts- und Jahrmärkten verwies Dr. Winfried Brechmann auf die aktuelle Infektionsschutzmaßnahmeverordnung, die für kleine Märkte Regelungen enthält. Ziel sei, Weihnachtsmärkte nicht generell zu kappen, so der Leiter der Taskforce Corona-Pandemie. Wichtig hierfür sei es unter anderem, „Zuschauerströme richtig zu leiten“.

Gewerbesteuerausfälle und Schulbusse
Dr. Johann Keller gab den Landräten abschließend noch einen Einblick in die aktuellen Themen des Bayerischen Landkreistags. Demnach fordert der Kommunale Spitzenverband unter anderem, dass die Gewerbesteuerausfälle über das Jahr 2020 hinaus ausgeglichen werden müssen. Entsprechende Gespräche aller Kommunalen Spitzenverbände mit Finanzminister Albert Füracker und Innenminister Joachim Herrmann finden laut Dr. Keller Ende Oktober in München statt.

Ein weiteres Thema waren die Verstärkerbusse, die im Schülerverkehr den Infektionsschutz dort gewährleisten sollen, wo Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Hier berichtete der Geschäftsführer des Bayerischen Landkreistags von Gesprächen mit Verkehrsministerin Kerstin Schreyer. Demnach hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen, 100 Prozent der Kosten für Verstärkerfahrten im Schülerverkehr zu übernehmen. Dafür stellt der Freistaat 15 Millionen Euro bereit.

Verabschiedung von Wolfgang Lippert
Im Rahmen der Tagung der Oberpfälzer Landräte wurde auch der ehemalige Tirschenreuther Landrat Wolfgang Lippert aus dem Kreis der Landkreischefs verabschiedet. Sprecher Richard Reisinger blickte auf die Amtszeit Lipperts zurück, in die unter anderem nicht ganz so erfreuliche Ereignisse wie die Zerschlagung der Hotelpläne beim Sibyllenbad fielen, aber auch viele positive Weichenstellungen erfolgten, wie beispielsweise die Einführung des landkreisweiten Ruftaxis „Baxi“, die den Landkreis Tirschenreuth weiterentwickelt haben. Reisinger lobte zudem das entschlossene und richtungsweisende Handeln Lipperts zu Beginn der Corona-Pandemie, von der der Landkreis Tirschenreuth im März dieses Jahres in besonderem Maße betroffen war.

Die vergangenen 12 Jahre waren geprägt von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung, so Landrat Richard Reisinger, der seinem ehemaligen Kollegen für dessen konstruktive und kameradschaftliche Zusammenarbeit in all den Jahren dankte und dessen „uneitle Amtsführung und menschliche Art“ hervorhob. Lippert sei „schlichtweg ein feiner Kerl“, so Reisinger in seiner kurzen Rede.

Lippert selbst dankte den Ex-Kollegen für das wohltuende Miteinander. Die regelmäßigen Treffen der Landräte und der inhaltliche Austausch seien für ihn und seine Arbeit stets bereichernd gewesen. Es sei wichtig, dass die Oberpfälzer Landräte mit einer Stimme sprechen. Dies, so der Rat des ausgeschiedenen Landrats, sollten die aktuellen Landkreischefs auch in Zukunft so beibehalten.

Der 65-jährige Wolfgang Lippert von den Freien Wählern hatte bei der Kommunalwahl im März dieses Jahres nach 12 Jahren Amtszeit nicht mehr kandidiert. Sein Nachfolger wurde der Mitterteicher Bürgermeister Roland Grillmeier von der CSU.

(Bildquellen: Christine Hollederer)

(vl)