Weiden: Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags

287 Städte und Gemeinden sind aktuell im Bayerischen Städtetag zusammengeschlossen und vertreten so ihre Interessen gegenüber Landtag und Staatsregierung. In der Oberpfalz sind 28 Kommunen Mitglied. Heute haben sich deren Vertreter in Weiden zur Bezirksversammlung getroffen – und dabei über die Grundsteuerreform, den Flächenverbrauch und über Drohungen gegen Kommunalpolitiker gesprochen.

Für viele politische Mandatsträger und Verwaltungsmitarbeiter gehören Anfeindungen und Drohungen immer mehr zum Alltag. Deshalb fordern die Mitglieder einen besseren Schutz und ein konsequentes Vorgehen gegen Beleidigungen und Drohungen.Besonders die Anonymität im Netz sorge dafür, dass die Hemmschwelle für Anfeindungen sinke. Die Mitglieder des Städtetags begrüßen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, die mit einer Gesetzesänderung auch kommunale Politiker besser schützen will. Das sei auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.

Ebenfalls Kernthema bei der heutigen Versammlung: Die Kommunen bräuchten dringend eine verfassungsfeste Grundsteuer. Die Gesetzesentwürfe der Grundsteuerreform müssen momentan in Bundestag und Bundesrat Mehrheiten finden. Doch die Zeit drängt, betont Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß. Sollte bis Ende des Jahres der Gesetzgebungsprozess nicht abgeschlossen sein, fällt die Grundsteuer als Einnahmequelle für Kommunen weg. Das wäre fatal, denn die Grundsteuer macht etwa 10% der gesamten kommunalen Steuereinnahmen aus und ist damit die zweitwichtigste Einnahmequellen für Gemeinden.

Auch die Debatte, ob und wie der Flächenverbrauch in Bayern reguliert werden sollte, war Thema der Bezirksversammlung. Gegen eine Obergrenze des Flächenverbrauchs wehren sich die Kommunen vehement. In Zeiten, in denen sich der ländliche Raum neu aufzustellen versucht und junge Menschen aus Ballungszentren zurückholen will, seien Vorgaben im Flächenverbrauch kontraproduktiv und würden die kommunale Planungshoheit einschränken. (az)