Weiden: Diskussion über Erschließungsbeiträge

Straßenausbaubeitragssatzung oder Erschließungsbeiträge: Das sind – oder viel mehr waren – Worte, die Anlieger Sorgen bereiteten. Denn die Bürger konnten mit bis zu fünfstelligen Beträgen an den Kosten für Straßenbaumaßnahmen beteiligt werden. In Zukunft soll das aber nicht mehr möglich sein. Die Strabs beispielsweise wurde abgeschafft. In Ausnahmefällen können die Beiträge aber noch erhoben werden. Beispielsweise, wenn die Maßnahme demnächst abgeschlossen werden kann. In Weiden wäre das bei drei Straßen der Fall und sollte auch so umgesetzt werden. Nun aber wurden alle Maßnahmen auf Eis gelegt.

Denn aktuell herrsche eine große Unsicherheit in der Stadt, sagte Oberbürgermeister Kurt Seggewiß bei der Stadtratssitzung. Niemand wisse nun, was rechtlich richtig und möglich ist. Denn Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte plötzlich verkündet, dass nun überhaupt keine Kosten mehr auf die Anlieger umgelegt werden dürfen. Entgegen der Äußerungen des bayerischen Innenministeriums. Als Verwirrspiel bezeichnete Kurt Seggewiß diese Situation bereits vergangene Woche. Ein Verwirrspiel, auf das der Stadtrat nun reagiert hat. Er hat beschlossen, auf weitere Straßenbaumaßnahmen so lange zu verzichten, bis eine erneute Rechtssicherheit herrscht. Das Verwirrspiel hat damit aber noch kein Ende. (eg)